Fortbildungskosten und Rückzahlungsvereinbarungen

Wann zahlt der Arbeitnehmer?

Die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen hat der Arbeitnehmer nur zu tragen, wenn dies vertraglich oder gesondert schriftlich vereinbart ist. Die Zahlung bzw. Rückzahlung durch den Arbeitnehmer muss angemessen und verhältnismäßig sein.

Arbeitnehmer die aufgrund eigener Initiative an einer Fortbildungsmaßnahme teilnehmen, haben die dadurch entstehenden Kosten grundsätzlich selbst zu tragen.

Wird die Fortbildungsmaßnahme jedoch im Interesse des Arbeitgebers besucht, so hat dieser i. d. R. auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Allerdings sollte der Arbeitnehmer darauf achten, dass bei Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber dieser grundsätzlich ein erhebliches Interesse daran hat, dass der Arbeitnehmer nach der qualifizierenden Maßnahme auch für längere Zeit dem Betrieb erhalten bleibt. Daher werden in diesem Zusammenhang oftmals Rückzahlungsklauseln für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer den Betrieb verlässt, bevor der Arbeitgeber die Möglichkeit erhalten hat, hinreichend von der höheren Qualifikation des Arbeitnehmers profitieren zu können.

Da Rückzahlungsvereinbarungen eher im Interesse des Arbeitgebers stehen, empfiehlt es sich für diesen diese schriftlich zu vereinbaren. Der Arbeitgeber muss im Falle der Rückforderung nachweisen, dass diese wirksam zwischen ihm und dem Arbeitnehmer vereinbart wurden.
Hierzu ist vor allem zu beachten, dass Rückzahlungsklauseln nur bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, nicht jedoch im Rahmen von Berufsausbildungsverhältnissen zulässig sind. Auch darf eine Rückzahlungsklausel nicht unter Druck erzwungen werden. Es empfiehlt sich daher, eine Rückzahlungsvereinbarung vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme zu treffen. Jedoch ist es auch prinzipiell möglich, eine solche Vereinbarung während der Fortbildungsmaßnahme zu schließen.

Wichtig:
Bei Vereinbarung der Rückzahlungsmodalitäten ist darauf zu achten, dass die Dauer der Bindung zur Dauer der Bildungsmaßnahme verhältnismäßig ist. Die Dauer einer Fortbildung ist ein Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikationen. Dauert sie nicht länger als 1 Monat und zahlt der Arbeitgeber während dieser Zeit das Entgelt des Arbeitnehmers weiter, ist i. d. R. nur eine Bindung des Arbeitnehmers bis zu 6 Monaten zulässig.

Inhalt

  • klare Regelungen                                                                                
  • Art und Dauer der Fortbildung                                                              
  • Höhe der Lehrgangskosten                                                                   
  • Höhe der Kostenübernahme                                                                 
  • ggf. Freistellung des Arbeitnehmers mit bzw. ohne Fortzahlung der Vergütung                                                                                              
  • Zeitpunkt einer Erstattung durch den Arbeitgeber bei Übernahme der Kosten durch den Arbeitnehmer                                                              
  • Rückzahlungsmodalitäten (Ausscheidungsformen, Rückerstattungspflicht, Rückzahlungsbetrag/konkrete Staffelung, Sicherung des Rückzahlungsanspruchs)                                                   
Zurück






Stadler Dr. Müller
Rechtsanwälte Steuerberater
PartGmbB
Bismarckplatz 9
93047 Regensburg

Telefon: 0941 - 20 82 11 - 0
Telefax: 0941 - 20 82 11 - 1
E-Mail: info@erbrecht-und-steuerrecht.de

Impressum


Stadler Dr. Müller
Rechtsanwälte Steuerberater
Part GmbB
Bismarckplatz 9
93047 Regensburg

T. 0941/208211-0
F. 0941/208211-1
info@erbrecht-und-steuerrecht.de
www.erbrecht-und-steuerrecht.de







Vertretungsberechtigte Gesellschafter der Partnerschaft sind:
Silvia Stadler
Dr. Bernhard Müller



Zulassung zu freien Berufen:
Alle Rechtsanwälte der Kanzlei sind in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwälte zugelassen und gehören der Rechtsanwaltskammer Nürnberg an. Rechtsanwältin, Steuerberaterin Silvia Stadler ist zudem als Steuerberaterin bundesweit von der Steuerberaterkammer Nürnberg bestellt und Mitglied der Steuerberaterkammer Nürnberg.



Partnerschaftsregister:
Die Gesellschaft Stadler Dr. Müller Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft ist im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Regensburg unter Nr. PR 106 eingetragen.



Vermögensschadenshaftpflicht:
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der R+V Allgemeine Versicherung AG, Voltastr. 84, in 60486 Frankfurt. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen des § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 67 Steuerberatungsgesetz (StBerG), §§ 51 ff. Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB).



Umsatzsteueridentifikationsnummer:
Die USt-IdNr. der Partnerschaftsgesellschaft lautet DE301212996.



Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:
Rechtsanwälte
Die für die Rechtsanwälte maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer, www.brak.de, unter der Rubrik „Für Anwälte / Berufsrecht“ abrufbar. Es handelt sich um folgende Regelwerke:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO
- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- Fachanwaltsordnung (FAO)
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Berufsregeln der europäischen Rechtsanwälte (CCBE)
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Steuerberater
Die für die Steuerberater maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen finden sich auf der Homepage der Bundessteuerberaterkammer, www.bstbk.de, unter der Rubrik "Der Steuerberater", dort unter „Berufsrecht". Es handelt sich um folgende Regelwerke:
- Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
- Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB)
- Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)